Individualbesteuerung – als glaubwürdiger Beitrag gegen eine hohe Zuwanderung

Die Abstimmung über die Individualbesteuerung bringt in unserer Schweiz alte Fronten ins Wanken. Auf bürgerlicher Seite zeigt sich, dass die FDP – im Gegensatz zu den konservativen Parteien wie SVP und Mitte – für ein modernes Gesellschaftsbild einsteht. Diese individuelle Besteuerung bildet nicht nur die
gesellschaftliche Realität ab, sondern beendet die steuerliche Heiratsstrafe und motiviert in der Folge Ehepartner zu einer grösseren Erwerbstätigkeit.

Arbeit und Leistung muss sich lohnen

Heute werden verheiratete Paare steuerlich gemeinsam veranlagt. Das führt in vielen Fällen zu einer Mehrbelastung gegenüber unverheirateten Paaren und setzt falsche Anreize – insbesondere für Zweitverdienende. Wer mehr arbeitet oder wieder in den Beruf einsteigt, wird oft mit einer überproportionalen Steuerrechnung abgestraft. Das ist weder zeitgemäss noch gerecht. Arbeit und Leistung muss sich unabhängig vom Zivilstand lohnen.

Fachkräftemangel mit inländischem Personal bekämpfen

Mit der Annahme der Individualbesteuerung würde sich neu jede Stunde Erwerbsarbeit lohnen. Das zusätzliche Zweiteinkommen bei einem Paar – meist das der Frau – wird nicht mehr von der Progression weggefressen. Das hilft gegen den Fachkräftemangel. Denn viele würden bei individueller Besteuerung ihre Arbeitspensen erhöhen, was kumuliert rund 44’000 Vollzeitstellen ergibt, wie eine Studie im Auftrag des Bundesrats zeigt. Vier von fünf Personen, die mehr arbeiten möchten, sind Frauen.

Schöpfen wir dieses Potenzial voll aus, fällt auch ein Teil des ausländischen Arbeitskräftezuwachses weg – damit ist die Individualbesteuerung ein starkes Mittel gegen die steigende Zuwanderung.

Dank der Erhöhung der Arbeitspensen kann auch die Altersrente vieler Ehepaare verbessert werden. Das ist ein wichtiger Schritt zur Reduktion der Altersarmut.

Vereinfachung, statt Verkomplizierung

Die Gegnerschaft wirft oft das Argument «Bürokratiemonster» in die Waagschale. Ausgangspunkt der Kritik sind die geschätzten 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen, die mit der Individualbesteuerung anfallen würden. Diese Aussage gilt es zu relativieren. Die einmalige Umstellung löst gewiss einen grossen Initialaufwand aus, jedoch würden Steuerämter gleichzeitig auch entlastet, weil aufwendige Spezialfälle bei Heirat, Scheidung oder Todesfall wegfielen. Dies bestätigt auch Steuerrechtsprofessorin Andrea Opel der Universität Luzern.

Auch die fortschreitende Digitalisierung, der Einsatz von digitalen Steuererklärungen, automatischen Scans und künstlicher Intelligenz führt zu einer Entlastung, sodass nicht wesentlich mehr Personal nötig sein werde.

Widersprüchliche Haltung der Gegnerschaft

Umso erstaunlicher ist die Haltung jener Kräfte, die sich aktuell gegen die Individualbesteuerung stemmen – allen voran die SVP mit ihrer «10-MillionenSchweiz»-Initiative. Einerseits wird gefordert, dass die Personenfreizügigkeit eingeschränkt wird. Es wird faktisch verlangt, dass ein neues Grenzregime mit
zusätzlichen Kontrollen und umfangreiche administrative Strukturen aufgebaut wird.

Andererseits wird die Umstellung auf die Individualbesteuerung als angebliches «Bürokratiemonster» verteufelt. Diese Argumentation überzeugt nicht. Wer ernsthaft von weniger Bürokratie spricht, sollte mit gleichen Massstäben messen. Es ist widersprüchlich, einerseits tiefgreifende Eingriffe in Grenz- und Migrationspolitik zu fordern und gleichzeitig eine sachlich begründete Steuerreform aus administrativen Gründen abzulehnen.

Initiative der Mitte ist keine Alternative

Bei der Initiative der Mitte, die zu einem späteren Zeitpunkt zur Abstimmung kommt, müssen stets zwei Steuerrechnungen geprüft werden: Gemeinsame und getrennte Besteuerung. Tatsächlich in Rechnung gestellt würde dann der tiefere der beiden berechneten Steuerbeträge. Die Steuerausfälle betragen rund 1,3 bis zu 3 Mrd. Franken. Anders als die Individualbesteuerung wird mit dieser Initiative kaum ein Anreiz für das Zweiteinkommen geschaffen, mehr Erwerbsarbeit zu leisten. Damit wird der Status Quo zementiert – zu sehr hohen Kosten.

Die Schweiz steht vor grossen Herausforderungen: demografischer Wandel, Fachkräftemangel und steigende Ansprüche an Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Individualbesteuerung entspricht dem gesellschaftlichen Zeitgeist und ist eine pragmatische Antwort auf diese Realität.

Peter Schilliger
Unternehmer Gebäudetechnik und Nationalrat FDP, Udligenswil

Was ist Ihre Meinung?

Schreiben Sie uns eine E-Mail auf info@senat-swiss.ch.